LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 14:13

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Kuratorium für Verkehrssicherheit zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Vollstreckung der von den nicht gerichtlichen Behörden und von bestimmten auch in Strafsachen zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Geldstrafen und Geldbußen (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz - EU-VStVG)


Stellungnehmende(r): Kuratorium für Verkehrssicherheit

bezieht sich auf: EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (8/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.02.2007 Einlangen im Nationalrat  
21.02.2007 Inhaltliche Stellungnahme  

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