Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Verkehr, Innovation und Technologie zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Vollstreckung der von den nicht gerichtlichen Behörden und von bestimmten auch in Strafsachen zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Geldstrafen und Geldbußen (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz - EU-VStVG)
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