LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 15:09

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Justiz zu dem Ministerialentwurf ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr


Stellungnehmende(r): BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0 Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (33/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.03.2007 Einlangen im Nationalrat  
27.03.2007 Inhaltliche Stellungnahme  

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