Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2007); weiterer Begutachtungsentwurf
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