LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 14:17

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen (Gewebesicherheitsgesetz-GSG) erlassen wird, und das Arzneimittelgesetz, das Fortplanzungsmedizingesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Gewebesicherheitsgesetz; Arzneimittelgesetz, Fortpflanzungsmedizingesetz u.a.; Änderung (63/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2007 Einlangen im Nationalrat  
24.05.2007 Kein Einwand  

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