Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Widtmann Georg, Dipl.-Ing. Dr. techn.*Europäischer Patentvertreter*Allg. beeid. und gerichtl. zertifizierter Sachverständiger für Patentwesen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
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