LETZTES UPDATE: 27.11.2016; 12:33

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die finanzielle Unterstützung von Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger betroffen sind erlassen sowie das Waffengesetz 1996 (WaffG) geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Tel.: 0662 8042-0

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die finanzelle Unterstützung von Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger betroffen sind; Waffengesetz 1996, Änderung (157/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.03.2008 Einlangen im Nationalrat  
05.03.2008 Inhaltliche Stellungnahme