LETZTES UPDATE: 27.11.2016; 17:20

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird


Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862

bezieht sich auf: Prüfungstaxengesetz (187/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2008 Einlangen im Nationalrat  
07.05.2008 Inhaltliche Stellungnahme