LETZTES UPDATE: 27.11.2016; 17:23

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zu dem Ministerialentwurf betreffend den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung


Stellungnehmende(r): UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR

bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (188/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.05.2008 Einlangen im Nationalrat  
08.05.2008 Inhaltliche Stellungnahme