LETZTES UPDATE: 27.11.2016; 17:31

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (188/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.05.2008 Einlangen im Nationalrat  
16.05.2008 Inhaltliche Stellungnahme