LETZTES UPDATE: 12.02.2017; 00:52

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention erlassen wird


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sekretariat@richtervereinigung.at

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung; Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (192/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.05.2008 Einlangen im Nationalrat  
27.05.2008 Inhaltliche Stellungnahme