LETZTES UPDATE: 13.02.2017; 02:49

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Wirtschaft und Arbeit zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention erlassen wird


Stellungnehmende(r): BM f. Wirtschaft und Arbeit begutachtung@bmwfj.gv.at, Tel.: 711 00

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung; Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (192/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.06.2008 Einlangen im Nationalrat  
06.06.2008 Inhaltliche Stellungnahme