Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG) geändert wird, sowie einer Verordnung des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem Bundespflegegeldgesetz (Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz - EinstV) geändert wird
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