LETZTES UPDATE: 27.11.2016; 23:14

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) sowie eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Bestimmungen über die Bewirtschaftung bergbaulicher Abälle erlassen werden (Bergbauabfall-Verordnung)


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: Bergbauabfallgesetz; Bergbauabfall-Verordnung (230/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.11.2008 Einlangen im Nationalrat  
14.11.2008 Inhaltliche Stellungnahme