LETZTES UPDATE: 27.11.2016; 23:40

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz - EU-FinStrVG))


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz (232/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.11.2008 Einlangen im Nationalrat  
07.11.2008 Inhaltliche Stellungnahme