Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erreichung einer Verfahrensbeschleunigung und Erhöhung des Rechtsschutzes durch Permanenztagung des Verfassungsgerichtshofes