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Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder (165/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über eine gemäß Art. 15a B-VG zur Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder mit dem Ziel eines Ausschlusses der Errichtung von Moscheen mit Minaretten sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber


Eingebracht von: Veit Schalle

bezieht sich auf: strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates (309/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 193, 195-196
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, dagegen: S, V, G, F
S. 227

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