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Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich (167/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Terrorbekämpfung, u.a. durch neue Strafbestimmungen, Fahndungsmethoden und Überwachungsmaßnahmen sowie Einsetzung einer Europäischen Antiterrorbehörde


Eingebracht von: Mag. Gernot Darmann

bezieht sich auf: strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates (309/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 207, 209-210
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, dagegen: S, V, G, F
S. 227

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