Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich (167/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Terrorbekämpfung, u.a. durch neue Strafbestimmungen, Fahndungsmethoden und Überwachungsmaßnahmen sowie Einsetzung einer Europäischen Antiterrorbehörde

Themen

Europäische UnionInformation und MedienInneres und RechtSoziales

Dokumente

  • Entschließungsantrag gescannt
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Eingebracht von

Mag. Gernot Darmann (B)

Bezug zu

strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates (309/A(E))

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