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Zweckwidmung der Mineralölsteuer (195/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau und die Straßenerhaltung


Eingebracht von: Bernhard Themessl

bezieht sich auf: Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, ASFINAG-Gesetz, Änderung (217 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.10.2007 35. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 244, 245-246
17.10.2007 35. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, B
S. 262

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