LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 02:24
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Erhöhung der Pensionen mit Ausgleichszulage (208/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Erhöhung der Pensionen mit Ausgleichszulage durch Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze gem. § 293 ASVG auf die Armutsgefährdungsschwelle


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: die Bekämpfung der fortschreitenden Verarmung der österreichischen Bevölkerung durch eine gerechte Pensionserhöhung und eine zeitgemäße Neugestaltung des Sozialstaates (446/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.11.2007 37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 147-148, 148-149
07.11.2007 37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, B, dagegen: S, V, F
S. 162