Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeiträge nach Brüssel (222/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des für das Jahr 2008 zu leistenden Bruttobeitrags an die Europäische Union und Umverteilung der dadurch freiwerdenden Mittel zugunsten von Haushalten mit Niedrigeinkommen in Form eines einmaligen Teuerungsausgleichs

Themen

Budget und FinanzenEuropäische UnionSoziales

Dokumente

  • Entschließungsantrag gescannt PDF

Eingebracht von

Ing. Peter Westenthaler (B)

Bezug zu

Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (297 d.B.)

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