X

Seite '222/UEA (XXIII. GP) - Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeiträge nach Brüssel' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeiträge nach Brüssel (222/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des für das Jahr 2008 zu leistenden Bruttobeitrags an die Europäische Union und Umverteilung der dadurch freiwerdenden Mittel zugunsten von Haushalten mit Niedrigeinkommen in Form eines einmaligen Teuerungsausgleichs


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (297 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.12.2007 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 112, 112-114
04.12.2007 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 233

Schlagwörter