LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 02:24
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Pensionsanpassung für Bezieher von Pensionen ohne Anspruch auf Ausgleichszulage (224/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung für Bezieher von Pensionen ohne Anspruch auf Ausgleichszulage


Eingebracht von: Herbert Kickl

bezieht sich auf: Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (297 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.12.2007 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 124, 125
04.12.2007 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, B
S. 234