LETZTES UPDATE: 20.06.2017; 01:49
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Volksbefragung über den EU-Reformvertrag (323/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.2008 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 131, 132-134
09.04.2008 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 199

Schlagwörter