LETZTES UPDATE: 27.01.2017; 01:47
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen (423/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen


Eingebracht von: Dr. Peter Fichtenbauer

bezieht sich auf: Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten österreichischen EU-Politik (7/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2008 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 93, 94-95
10.07.2008 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 100