NATIONALRAT
Der A u s s c h u s s f ü r A r b e i t u n d S o z i a l e s hält Mittwoch, den 8. Juni 2011, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Arbeitszeitgesetz (30/A(E))
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes (916/A(E))
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge (395/A(E)) (Wiederaufnahme der am 14. April 2011 vertagten Verhandlungen)
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (879/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2010 vertagten Verhandlungen)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (1558/A(E))
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit (1486/A(E))
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung des erhöhten Urlaubanspruches auf sechs Wochen an das 40. Lebensjahr bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen (1529/A(E))
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen (117/A(E)) (Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligende Entlassungstatbestände aus dem Jahr 1859 (164/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geringfügiger Beschäftigung (1030/A(E))
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Freien Dienstverträge (1482/A(E))
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Umgehung von Anstellungen durch atypische Beschäftigungsformen / Nichteinhaltung von Mindestlöhnen - Einführung einer Mitteilungspflicht gegenüber den Interessenvertretungen sowie Einführung eines Verbandsklagerechts im Arbeits- und Sozialrecht (1483/A(E))
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern - Berufseinstiege besser institutionell begleiten (22/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend PraktikantInnenausbildungsgesetz (24/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter (116/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung eines vollen Versicherungsschutzes für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse (1481/A(E))
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17.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns als Grundvoraussetzung zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (1480/A(E))
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18.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor (62/A(E)) (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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19.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung (1169/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. März 2011 vertagten Verhandlungen)
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20.) |
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe (1328/A(E))
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21.) |
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahr (1244/A(E)) (Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)
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22.) |
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeändert werden (627/A) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2010 vertagten Verhandlungen)
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23.) |
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern (1569/A(E))
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Wien, 2011 06 06
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Obfrau |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 16, 17 bis 19, 20 und 21 sowie 22 und 23 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Dienstag, den 28. Juni 2011, um 10 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.