Kranken- und Kuranstaltengesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (627/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 20.10.2009)

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates

37. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

37. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2010 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2010 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1250 d.B.

Auf der Tagesordnung der 109. Sitzung des Nationalrates

109. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

109. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B