NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Dienstag, den  5. Oktober 2010, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2009 (III-178 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten (480/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit (865 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhe­gesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden (880 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns (815/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (879/A(E))

 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Künst­ler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (KünstlerInnensozialver­sicherungs-Strukturgesetz – KSV-SG) (876 d.B.)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge (395/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder (121/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder (123/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablie­rung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder (937/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Art der Behinderung (1168/A(E))

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (306/A(E))

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (800/A(E))

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter (701/A(E))

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftig­keit (1250/A(E))

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungerechte Behandlung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen (1251/A(E))

 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegefreistellung bei stationären Aufenthalt von Kindern (322/A(E))

 

 19.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeändert werden (627/A)

 

 20.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung der Berufsausübung, Ausbildung und Besoldung von Sozialarbeiter/innen (1153/A(E))

 

 

 

 

Wien, 2010 09 30

 

 

 

 

Renate   C s ö r g i t s  

 

Obfrau

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6, 7 und 8, 9 bis 15 und 16 bis 19 je­weils unter einem zu verhandeln.

 

          Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13.15 Uhr zu beenden.