NATIONALRAT

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält  Donnerstag, den  12. Februar 2009, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird (32 d.B.)

 

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (33 d.B.)

 

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens     (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz - EU-FinStrVG) (37 d.B.)

 

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuer­gesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Abgabenverwaltungsreformgesetz - AbgVRefG) (38 d.B.)

 

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 - 200 Jahre Erhebung Tirols   (21 d.B.)

 

 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapier­aufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundes­finanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungs­aufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Börsefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden (45 d.B.)

 

 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008) (15 d.B.)

 

./.

 

 

 8.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias (44 d.B.)

 

 

 9.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur weiteren Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Protokolls und des am 26. Dezember 2001 unterzeichneten Protokolls (11 d.B.)

 

 

 10.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex (16 d.B.)

 

 

 11.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundes­republik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (22 d.B.)

 

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG-PSK (402/A(E))

 

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie (282/A(E))

 

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend       BZÖ-Investitionsanreizpaket (436/A(E))

 

 

 

 

Wien, 2009 01 30

 

 

 

 

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

         Obmann

 

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.