NATIONALRAT

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 29. Juni 2011, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG betreffend Finanzmarktaufsicht

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1202 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU- Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 - AbgÄG 2011) (1212 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz (1320/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an den Österreichischen Zivilinvalidenverband (1333/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "JA zum Leben" konsequent stärken - Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Lebensschutzorganisationen (1421/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulation mit Spendengeldern (1513/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden an die Freiwillige Feuerwehr (1500/A(E))

 

 9.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2011) (1206 d.B.)

 

 10.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert werden (1211 d.B.)

 

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 11.)

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011) erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumenten­schutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden (1254 d.B.)

 

 12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten (1218 d.B.)

 

 13.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich (1219 d.B.)

 

 14.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1201 d.B.)

 

 15.)

Regierungsvorlage: Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (1228 d.B.)

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von Alternativszenarien zum Eurorettungsschirm (1547/A(E))

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Stopp von Goldverkäufen durch die OeNB (1597/A(E))

 

 

Wien, 2011 06 28

 

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

Obmann

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A v i s o

 

            Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 unter einem zu verhandeln.

 

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          Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 11. Oktober 2011, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) und Mittwoch, den 23. November 2011, um 15 Uhr (bis 16 Uhr) sowie Mittwoch, den 23. November 2011, um 16 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.