NATIONALRAT
Der J u s t i z a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 5. Oktober 2011, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird (674 d.B.)
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2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden (1392 d.B.)
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird (1660/A)
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4.) |
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend die Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Untersuchungsrichters (1501/A(E)) (Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht (1479/A(E))
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des Anfütterns (1487/A(E))
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende und uneingeschränkte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen (1366/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2011 vertagten Verhandlungen)
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinnvolle Sparmaßnahmen für die Budgeteinsparungen 2011 (1062/A(E)) (Wiederaufnahme der am 23. November 2010 vertagten Verhandlungen)
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Ergänzungen vorbehalten!
Wien, 2011 10 04
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Obmann |
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A v i s o
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist in Aussicht genommen, zum Tagesordnungspunkt 4 einen Unterausschuss einzusetzen.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 22. November 2011, um 13 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.