Wiedereinführung des Untersuchungsrichters (1501/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

100. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

101. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen

Justizausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-JU)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. April 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Dezember 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. März 2013 wurde kein neuer Termin vereinbart!