Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

118. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-JU)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. April 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Dezember 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. März 2013 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 2456 d.B.

Justizausschuss: Keine Enderledigung

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates

Sonstiger Beschluss (162/BS)

216. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

216. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 89/AEA
angenommen (333/E)
Dafür: S, V, F, G, T. Dagegen: B

Übermittlung des Beschlusses an Bundesministerium für Justiz