NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s    f ü r    P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält  Mittwoch, den 14. Oktober 2009, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Petition betreffend "Erhaltung der Gesäusebahn", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter (31/PET)

 

 2.)

Petition betreffend "Bahnübergang Hartberg", überreicht vom Abgeordneten Jochen Pack (32/PET)

 

 3.)

Petition betreffend "Kostenlose Berufsreifeprüfung", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (33/PET)

 

 4.)

Petition betreffend "CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (34/PET)

 

 5.)

Petition betreffend "Alle Railjet müssen in Wörgl halten", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (35/PET)

 

 6.)

Petition betreffend "Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion", überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (36/PET)

 

 7.)

Petition betreffend "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechts­sachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau", überreicht  vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (37/PET)

 

 

 

 

 8.)

Bürgerinitiative betreffend "Definition von Service- und Signalhunden im Bundes­behindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blinden­führhunden)" (10/BI)

 

 9.)

Bürgerinitiative betreffend "der ngo-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten TierschützerInnen" (11/BI)

 

 10.)

Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)

 

 11.)

Bürgerinitiative betreffend "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungs­mäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsge­richtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)

 

 12.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)

 

 13.)

Petition betreffend "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!", überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (5/PET)

 

 14.)

Petition betreffend "Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärm­karten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärm­schutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat", überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas (14/PET)

 

 15.)

Petition betreffend "Österreich als gentechnikfreie Modellregion", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (15/PET)

 

 16.)

Petition betreffend "Neues Geld", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (16/PET)

 

 17.)

Petition betreffend "Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling", überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart (17/PET)

 

 

 

 

 18.)

Petition betreffend "Gentechnikfreies Osttirol", überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (18/PET)

 

 19.)

Petition betreffend "Behindertes Kind - ein Schadensfall?", überreicht von der Abge­ordneten Anna Franz (20/PET)

 

 20.)

Petition betreffend "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (21/PET)

 

 21.)

Petition betreffend "Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)", überreicht von den Abgeordneten Ing. Christian Höbart und Bernhard Vock (22/PET)

 

 22.)

Petition betreffend "Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild   der   attraktiven  Pinzgauer   Lokalbahn",  überreicht   vom   Abgeordneten Ing. Christian Höbart (23/PET)

 

 23.)

Petition betreffend "Stopp den Ausbau der S31", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (24/PET)

 

 24.)

Petition betreffend "Sicheres Wohnen am Froschberg", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (25/PET)

 

 25.)

Petition betreffend "Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung  der  Salzkammergut-Lokalbahn",  überreicht  vom  Abgeordneten Mag. Johann Maier (26/PET)

 

 26.)

Petition betreffend "Forderungen des European Milk Board (EMB)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach (27/PET)

 

 27.)

Petition betreffend "Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (28/PET)

 

./.

 

 

 

 28.)

Petition betreffend "Lärmschutz ÖBB im Wipptal", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (29/PET)

 

 29.)

Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'", überreicht von der Abgeordneten Angela Lueger (30/PET)

 

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)

 

 31.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)

 

 32.)

Bürgerinitiative betreffend "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)

 

 33.)

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Träger­schaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHUL­KINDER!" (8/BI)

 

 34.)

Bürgerinitiative betreffend "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)

 

 

Wien, 2009 10 09

 

 

 

                             Ursula   H a u b n e r  

 

                             Obfrau

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 12 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.