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Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 – IRÄG 2010 (AA-115)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (612 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem Insolvenzrechtseinführungsgesetz, dem Gerichtsgebührengesetz, dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz, dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, dem IEF-Service-GmbH-Gesetz, dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, dem Landarbeitsgesetz 1984 und der Gewerbeordnung 1994 geändert wird sowie die Ausgleichsordnung aufgehoben wird (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 – IRÄG 2010)


Eingebracht von: Mag. Heribert Donnerbauer

Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

bezieht sich auf: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 – IRÄG 2010 (612 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.04.2010 60. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 84-86
21.04.2010 60. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
wechselnde Mehrheiten ( teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, G) )
S. 99-100