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Entschließung des Nationalrates vom 29. Mai 2009 betreffend weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation iZm der sogenannten Nordafrikanerszene in Innsbruck (30/E)

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Schlagworte

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 29. Mai 2009 betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Innsbruck im Zusammenhang mit der sog. "Nordafrikanerszene"


bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2009, Inneres - Untergliederung 11 (Zu 111 d.B.)

Grundlage der Entschließung weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation iZm der sogenannten Nordafrikanerszene in Innsbruck (216/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
S. 1048
08.06.2009 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres