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Entschließung des Nationalrates vom 29. Mai 2009 betreffend Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates (33/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 29. Mai 2009 betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung aufgrund untragbarer Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde sowie Initiativen in Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik für Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien im Interesse der Ablehnung von Extremismus und Antisemitismus


bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2009, Finanzen - Untergliederungen 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58 (Zu 111 d.B.)

Grundlage der Entschließung Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates (230/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Namentliche Abstimmung
S. 1052
08.06.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt