Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (232/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend Abschluss eines geplanten EU-Rahmenabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten unter Beachtung hoher Datenschutzstandards sowie jährliche Berichterstattung an den Datenschutzrat über österreichische Erfahrungen mit dem genannten Abkommen (aus dem Bericht 1658 d.B.)