Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Frage, warum die österreichische Bundesregierung seit dem Melker Prozess bis dato die Möglichkeit diverser Rechtsmittel gegen veraltete Baugenehmigungen und EU-widerrechtliche UVP-Verfahren nicht wahrgenommen hat und welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor der atomaren Bedrohung gesetzt wurden