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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Verabsäumung rechtlicher Interventionsmöglichkeiten gegenüber veralteten Atomkraftwerken in Grenznähe (802/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Frage, warum die österreichische Bundesregierung seit dem Melker Prozess bis dato die Möglichkeit diverser Rechtsmittel gegen veraltete Baugenehmigungen und EU-widerrechtliche UVP-Verfahren nicht wahrgenommen hat und welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor der atomaren Bedrohung gesetzt wurden


Eingebracht von: Mag. Rainer Widmann

bezieht sich auf: 31. März 2011 (100/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.03.2011 100. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 201, 251-253
31.03.2011 100. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 253

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