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Seite '1480/GO (XXIV. GP) - Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung' teilen



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Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung (1480/GO)

Übersicht

Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gem. § 84 GOG iVm Art. 43 B-VG auf Durchführung einer Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

bezieht sich auf: Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG (687 d.B.)

bezieht sich auf: 19. Mai 2010 (66/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2010 Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung S. 94
19.05.2010 66. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G (dafür Andere)
S. 107

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