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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. die Regierungsvorlage 2200 d.B. (1771/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag der Abgeordneten Stefan Prähauser, Oswald Klikovits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (2200 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 sowie das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – VwGAnpG-BMLVS)


Eingebracht von: Stefan Prähauser

Eingebracht von: Oswald Klikovits

bezieht sich auf: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (2200 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Landesverteidigungsausschuss S. 39
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen S. 150

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