Abg. Dipl.-Ing. Pröll betr. nicht vorhandene Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen durch Mitglieder der Bundesregierung (2437/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abg. Dipl.-Ing. Josef Pröll zur Geschäftsbehandlung betreffend Betonung des Rechts auf Abhaltung einer Sondersitzung und Hinweis auf nicht vorhandene Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen durch Mitglieder der Bundesregierung