Gerhard Huber (18/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 75/09t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 12 zweiter Fall, 15 und 75 bzw. §§ 12 zweiter Fall, 15 und 87 Abs. 1 sowie § 133 Abs. 1 StGB

Immunität

Gerhard Huber (A)

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