LETZTES UPDATE: 14.12.2017; 02:10

Übersicht

Status: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz


Immunität: Mag. Birgit Schatz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.03.2010 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
16.03.2010 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
24.03.2010 57. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 97
21.04.2010 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
21.04.2010 Immunitätsausschuss: Bericht 679 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
22.04.2010 Auf der Tagesordnung der 62. Sitzung des Nationalrates  
22.04.2010 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
S. 229-230
22.04.2010 Sonstiger Beschluss (50/BS)  
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