Mag. Birgit Schatz (21/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz