LETZTES UPDATE: 13.12.2017; 01:53

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 501 St 44/10k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach den §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs. 1, 288 Abs. 1 und 4 StGB sowie §§ 15 Abs. 1,105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Ziffer 1 und 3 StGB


Immunität: Mag. Ewald Stadler

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
28.05.2010 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
31.05.2010 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
16.06.2010 69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 65
16.06.2010 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses  
16.06.2010 Immunitätsausschuss: Bericht 786 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
17.06.2010 Auf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Nationalrates  
17.06.2010 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
S. 200
17.06.2010 Sonstiger Beschluss (58/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 95 KB HTML, 62 KB