LETZTES UPDATE: 14.12.2017; 02:10

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (16 St 99/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 188 und 283 Abs. 1 StGB


Immunität: Dr. Gerhard Kurzmann

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.09.2010 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
06.09.2010 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
21.09.2010 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses  
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Bericht 893 d.B.  
22.09.2010 77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 82
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  Plenarberatungen NR  
22.09.2010 Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates  
22.09.2010 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 302
22.09.2010 Sonstiger Beschluss (66/BS)  
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