LETZTES UPDATE: 30.07.2018; 09:57

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Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB


Immunität: Werner Neubauer

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.03.2011 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
22.03.2011 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
30.03.2011 99. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 45
30.03.2011 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses  
30.03.2011 Immunitätsausschuss: Bericht 1132 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
31.03.2011 Auf der Tagesordnung der 100. Sitzung des Nationalrates  
31.03.2011 Auf der Tagesordnung der 100. Sitzung des Nationalrates  
31.03.2011 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
S. 251
31.03.2011 Sonstiger Beschluss (88/BS)  
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