LETZTES UPDATE: 15.12.2017; 01:54
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Ing. Peter Westenthaler (37/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB und § 308 StGB


Immunität: Ing. Peter Westenthaler

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.09.2011 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
30.09.2011 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
30.09.2011 121. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 2
19.10.2011 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses  
19.10.2011 Immunitätsausschuss: Bericht 1496 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
20.10.2011 Auf der Tagesordnung der 126. Sitzung des Nationalrates  
20.10.2011 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
S. 215
20.10.2011 Sonstiger Beschluss (103/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 67 KB HTML, 65 KB