LETZTES UPDATE: 30.07.2018; 09:58

Übersicht

Status: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (091 Hv 5/13s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB


Immunität: Dr. Günther Kräuter

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
01.03.2013 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
01.03.2013 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
20.03.2013 193. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 79
20.03.2013 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses  
20.03.2013 Immunitätsausschuss: Bericht 2248 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
21.03.2013 Auf der Tagesordnung der 194. Sitzung des Nationalrates  
21.03.2013 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -
S. 181
21.03.2013 Sonstiger Beschluss (146/BS)  
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