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Bundeshaushaltsgesetz 2013 (66/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 - BHG 2013),


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen) Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.07.2009 Einlangen im Nationalrat  
02.07.2009 Ende der Begutachtungsfrist 28.08.2009  
17.11.2009 Regierungsvorlage (480 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 25 Stellungnahmen eingegangen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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