LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:42

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


Einbringendes Ressort: BM f. Inneres

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
10.08.2009 Einlangen im Nationalrat  
10.08.2009 Ende der Begutachtungsfrist 07.09.2009  
13.10.2009 Regierungsvorlage (367 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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